Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Vorbestimmungen 

 

Für alle Rechts- und Geschäftsbeziehungen zwischen QueerPoint.de und der bei QueerPoint.de angemeldeten Person (im Folgenden „Nutzerin“ genannt), gelten die nachfolgenden Bestimmungen und Regeln. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen der Nutzerin wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Bei der Registrierung als Mitglied auf queerPoint.de muss die Nutzerin den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktiv zustimmen. Durch die Zustimmung bei der Registrierung und das Absenden des Registrierungsformulars erklärt die Nutzerin verbindlich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben, verstanden zu haben und damit einverstanden zu sein. Mit der Anmeldung auf QueerPoint.de verpflichtet sich die Nutzerin verbindlich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. 

 

§ 2 – Vertragsgegenstand 

 

QueerPoint.de ist ein Datingportal. Vertragsgegenstand ist mithin die Aufnahme der Nutzerin in die Datenbank auf Queerpoint.de sowie die Verwaltung der Mitgliedsdaten für die jeweilige Dauer der Mitgliedschaft. Das Angebot von QueerPoint.de ist unverbindlich. QueerPoint.de behält sich vor, dass Angebot im zumutbarem Rahmen zu verändern. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Erscheinungsbildes, der angebotenen Leistungen, der Preisgestaltung sowie Veränderungen im Rahmen des technischen Fortschrittes. 

 

§ 3 – Nutzungsberechtigung 

 

QueerPoint.de versteht sich als ein Datingportal für Frauen. Nutzungsberechtigt sind daher ausschließlich natürliche Personen, die sich zu mindestens einer der folgenden Personengruppen - Lesbe, Bisexuelle weiblichen Geschlechts, Intersexuelle oder Transsexuelle - zugehörig fühlen und mindestens 18 Jahre alt sind. Pro Nutzerin ist jeweils nur eine Registrierung zulässig. Die Anmeldung unter verschiedenen Pseudonymen ist unzulässig. Die Nutzerin hat die Möglichkeit, Ihren Benutzernamen nachträglich zu verändern. Das Anlegen von Profilen für Dritte ist nicht gestattet. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme der Nutzerin in die Datenbank von QueerPoint.de. QueerPoint.de behält sich das Recht vor, die Aufnahme und damit die Nutzung der Dienstleistungen von QueerPoint.de zu verweigern. 

 

§ 4 – Nutzungsumfang 

 

Die Nutzung des Angebotes von QueerPoint.de ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Die Nutzerin versichert, mit der Anmeldung und Nutzung keinerlei gewerbliche, geschäftliche oder kommerzielle Interessen zu verfolgen und verpflichtet sich, in Ihrem Profil oder sonstigen Beiträgen keinerlei kommerzielle Werbung für eigene oder fremde Zwecke zu hinterlegen. QueerPoint.de behält sich das Recht vor, Profilangaben oder Beiträge mit unzulässigen kommerziellen Inhalten ohne Angabe von Gründen zu löschen und kommerzielle Werbung zu den im Internet üblichen Sätzen in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus muss die Nutzerin mit einem temporären oder dauerhaften Ausschluss von der Teilnahme bei QueerPoint.de rechnen. 

 

§ 5 – Verantwortlichkeit, Rechte und Pflichten der Nutzerin 

 

Die Nutzerin ist allein für den Inhalt der von ihr verfassten Beiträge und persönlichen Nachrichten sowie für den Inhalt ihres Profils verantwortlich. Es liegt im persönlichen Ermessen der Nutzerin persönliche Daten, die über die Pflichtangaben hinausgehen, in ein Onlineformular bei QueerPoint.de einzutragen. Die Nutzerin verpflichtet sich, auf QueerPoint.de keine pornographischen, anstößigen (offensichtliche Darstellung primärer & sekundärer Geschlechtsteile sowie die Darstellung des Geschlechtsaktes), obszönen, beleidigenden, diffamierenden, belästigenden, bedrohenden, rassistischen, politisch radikalen oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte zu hinterlegen und zu verbreiten. Bei Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben behält sich QueerPoint.de das Recht vor, die betreffenden Beiträge zu löschen und die Nutzerin, soweit angemessen, temporär oder dauerhaft von der Teilnahme bei QueerPoint.de auszuschließen. 

Die Nutzerin ist grundsätzlich für jede Nutzung ihres Mitgliedskontos selbst verantwortlich. Sie verpflichtet sich zur Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Zugangsdaten, insbesondere des Kennwortes. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist die Nutzerin verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern oder durch das Team von QueerPoint.de ändern zu lassen. Die Nutzerin verpflichtet sich ferner, das Team von QueerPoint.de unverzüglich über eine unberechtigte Nutzung ihres Mitgliedskontos in Kenntnis zu setzen. Die Nutzerin haftet für Dritte, die Leistungen über ihr Mitgliedskonto in Anspruch nehmen, es sei denn, sie hat eine unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten. Der Nachweis darüber obliegt der Nutzerin. 

Es ist untersagt, in den Profilangaben oder anderen öffentlichen Beiträgen Realnamen, Messenger-Adressen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, E-Mail-Adressen oder andere URLs zu nennen oder zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt sogenannte Fake-Profile (Profile mit falschen oder widersprüchlichen Angaben) anzulegen; diese Profile werden durch das Team von QueerPoint gelöscht.

Die Nutzerin verpflichtet sich, die Rechte anderer Nutzerinnen sowie die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Die durch den Kontakt mit anderen Nutzerinnen erlangten persönlichen Informationen, insbesondere persönliche Daten wie z. B. Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail Adressen und/oder URLs sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung der Nutzerin weitergegeben oder in sonstiger Weise veröffentlicht werden. 

Die Nutzerin hat die Pflicht, Urheberrechte oder weitere ähnliche Schutzrechte Dritter grundsätzlich zu beachten. Es ist verboten, ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Rechteinhabers urheberrechtlich geschütztes Material, wie z. B. Informationen, Texte, Bilder, Dateien und Software zu übermitteln oder zu veröffentlichen, und damit die Rechte von Außenstehenden zu verletzen. Die Nutzerin stellt QueerPoint.de diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund eines Verstoßes gegen diese Pflicht geltend machen. 

Es ist verboten, andere Nutzerinnen massenweise mit immer gleichlautenden oder leicht veränderten Nachrichten anzuschreiben (Spamming) oder Kettenbriefe über das System von QueerPoint.de zu versenden. 

Im Zuge der Mitgliedschaft bei QueerPoint.de steht es der Nutzerin frei, in Ihrem Profil oder sonstigen Beiträgen Informationen, Texte oder Meinungen zu bestimmten Themen einzustellen. Die eingestellten Informationen werden anderen Nutzerinnen zur Verfügung gestellt und dienen der Kontaktaufnahme zu anderen Nutzerinnen. Die Nutzerin erklärt sich daher ausdrücklich mit der Weitergabe der von ihr eingestellten Informationen innerhalb der Community von QueerPoint.de einverstanden. 

 

§ 6 – Urheberrecht 

 

Die Website von QueerPoint.de ist urheberrechtlich geschützt. Die Nutzerin darf das urheberrechtlich geschützte Material ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht vervielfältigen, veröffentlichen, kommerziell verwerten, verbreiten oder nachbilden. 

 

§ 7 – Datenschutz 

 

Alle Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung.

 

§ 8 – Haftung 

 

QueerPoint.de haftet nicht für Schäden infolge von technischen Störungen. Ein ununterbrochener, ordnungsgemäßer Betrieb des Systems mit jederzeitiger Erreich- und Nutzbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere übernimmt QueerPoint.de keine Gewähr für die rechtzeitige und vollständige Übermittlung von Beiträgen, die Löschung von Informationen, Daten oder Nachrichten sowie die Virenfreiheit etwaiger Dateianhänge in Nachrichten oder Downloads. 

QueerPoint.de übernimmt ferner keinerlei Haftung für die Inhalte der durch die Nutzerin erstellten und eingestellten Beiträge jedweder Form (z. B. Texte, Fotos, Profilangaben, Nachrichteninhalte). Die Nutzerin verpflichtet sich, QueerPoint.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der von der Nutzerin eingestellten Beiträge im In- oder Ausland geltend machen. 

QueerPoint.de übernimmt keine Haftung für Inhalte von anderen Dienstanbietern auf die innerhalb des Angebotes von QueerPoint.de verwiesen wird. 

 

§ 9 – Kosten 

 

Die Nutzung von QueerPoint.de ist grundsätzlich kostenlos, sofern nicht eine Premiummitgliedschaft abgeschlossen wird. Alle Informationen zur kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft, sowie zu den Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten finden sie hier.

QueerPoint.de behält es sich vor, Preise in zumutbarem Rahmen zu verändern, sowie im Rahmen von Werbeaktionen verschiedene Sonderkonditionen bis hin zu befristeten Gratismitgliedschaften für bestimmte Nutzerkreise anzubieten. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieser Konditionen besteht jedoch grundsätzlich nicht. 

Eine nachträgliche Erhöhung des Entgeltes während der Laufzeit der bereits gebuchten und bezahlten Premiummitgliedschaft findet nicht statt. Sollten die Kosten für die Premiummitgliedschaft während der Laufzeit durch QueerPoint.de gesenkt werden, besteht kein Anspruch auf eine nachträgliche Preisanpassung. Gleiches gilt für Preissenkungen im Rahmen von Werbeaktionen. 

Eventuell anfallende Gebühren für Rücklastschriften gehen zu Lasten der Nutzerin und werden durch QueerPoint gesondert in Rechnung gestellt. 

Wird das Mitgliedskonto eines Premiummitgliedes wegen eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesperrt bzw. gelöscht, erfolgt keine Erstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge. Eventuell noch vorhandenes Restguthaben wird als pauschale Bearbeitungsgebühr durch QueerPoint.de einbehalten. 

 

§ 10 – Kündigung 

 

Die Nutzerin kann ihre Mitgliedschaft jederzeit durch die Löschung ihres Mitgliedskontos beenden. Auch die Premiummitgliedschaft muss nicht gekündigt werden, da diese automatisch nach Ablauf der gewählten Laufzeit endet und nicht automatisch verlängert wird. Sollte die Nutzerin ihre Premiummitgliedschaft vor Ablauf der gewählten Laufzeit selbst durch die Löschung ihres Mitgliedskontos beenden, werden bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet. 

 

§ 11 – Sonstiges 

 

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München, sofern die Nutzerin Kaufmann ist. QueerPoint.de ist berechtigt, seine Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes der Nutzerin geltend zu machen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

QueerPoint.de behält sich vor, die vorstehenden Geschäftsbedingungen in zumutbarer Weise zu verändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Die Nutzerin wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen benachrichtigt. Die aktuell geltenden Geschäftsbedingungen können darüber hinaus jederzeit auf der Website eingesehen werden. Widerspricht die Nutzerin den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Verkündung, so gelten diese als angenommen. Die Nutzerin wird in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Widerspruchfrist hingewiesen. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.